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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Ein Online-Anzeigenauftrag im Sinne der
nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung
einer oder mehrerer Online-Anzeigen eines Werbungstreibenden oder
sonstigen Inserenten in Online-Medien zum Zwecke der Verbreitung.
2. Online-Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb
eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen. Ist im Rahmen eines
Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Online-Anzeigen eingeräumt,
so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten
Online-Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Online-Anzeige innerhalb
der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der
vereinbarten bzw. der in Ziffer. 2 genannten Frist auch über die
im Auftrag genannte Online-Anzeigenmenge hinaus weitere Online-Anzeigen
abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die taktklar.de nicht
zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer
Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der
tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass taktklar.de zu erstatten.
5. Aufträge, die erklärtermaßen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten
Plätzen im Online-Angebot geschaltet werden sollen, müssen rechtzeitig
bei taktklar.de eingehen, so dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss
mitgeteilt werden kann, falls der Auftrag auf diese Weise nicht
auszuführen ist.
6. Eine Online-Anzeige besteht in der Regel aus einer Werbefläche,
die mit oder ohne einem Verweis (" Link") auf weitere Informationen
geschaltet werden kann. Diese Werbeflächen können auch animiert
als Bewegbild erscheinen.
7. taktklar.de behält sich vor, Online-Anzeigenaufträge wegen ihres
Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen
sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der taktklar.de abzulehnen, wenn
der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder die
guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für taktklar.de unzumutbar
ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt.
8. Im Verhältnis zur taktklar.de trägt der Auftraggeber die Verantwortung
für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige
zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen (Dateien). Dies
gilt auch für diejenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die
hinter einem Verweis ( "Link") zu finden sind. Dem Auftraggeber
obliegt es, die taktklar.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die
diesen aus der Ausführung des Auftrags gegen die taktklar.de erwachsen.
Die taktklar.de ist nicht verpflichtet, Aufträge und Online-Anzeigen
daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt
werden. Der Auftraggeber hält die taktklar.de auch von allen Ansprüchen
aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
9. Der Auftraggeber stellt die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung
der Daten sicher.
10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unrichtigen oder
bei unvollständigem Erscheinen der Online-Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung
oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der
Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, nach Wahl der taktklar.de.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche
aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß
und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche
wegen der Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt
auf die Höhe des für die betreffenden Anzeige zu zahlenden Entgeltes.
Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der taktklar.de,
ihres gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine
Haftung der taktklar.de wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften
bleibt unberührt. Kein Fehler liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung
durch die Verwendung einer nichtgeeigneten Internet-Software (sogenannter
Browser) hervorgerufen wurde. Die taktklar.de übernimmt keine Gewährleistung
der Funktionsfähigkeit auf Übertragungswegen der Telekommunikationsunternehmen
(Deutsche Bundespost / Telekom, etc.) und dem Ausfall von Kommunikationsnetzen
anderer Betreiber. Keine Gewährleistung wird übernommen bei einem
Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner das taktklar.de
Angebot präsentiert wird, sowie für unvollständige oder nichtaktualisierte
Angebote auf sogenannten Proxy-Servern. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr
haftet die taktklar.de darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit
von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten
die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren
Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
Reklamationen müssen zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend
gemacht werden. Spätere Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle
ausgeschlossen.
11. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus programmlichen oder
technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer
Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus
dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern
oder aus vergleichbaren Gründen aus, so wird die Durchführung des
Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Sofern es sich nicht um eine
unerhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hiervon
informiert.
12. Zur Verfügung gestelltes Datenmaterial wird nur auf besondere
Anforderung des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung
der Datei endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags.
13. Sind etwaige Mängel der Daten nicht sofort erkennbar, so hat
der Auftraggeber bei unzureichender Schaltung keine Ansprüche. Das
gleiche gilt bei Fehlen in wiederholt erscheinenden Online-Anzeigen,
wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Schaltung der nachfolgenden
Online-Anzeige auf den Fehler hinweist.
14. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig,
sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsart vereinbart
wurde.
15. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten hat der kaufmännische Auftraggeber
im Fall des Zahlungsverzuges der taktklar.de die üblichen Bankzinsen
für Dispositionskredite als Mindestverzugsschaden zu ersetzen. Weitergehende
Verzugsschäden, insbesondere Einziehungskosten, kann die taktklar.de
dessen ungeachtet als weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten verbleibt es bei den gesetzlichen
Regelungen der Paragraphen 284 bis 286 BGB. Für den Fall der Stundung
behält sich die taktklar.de das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung,
auf deren Gewährung der Auftraggeber keinen Anspruch hat, vom kaufmännischen
oder nichtkaufmännischen Auftraggeber die üblichen Bankzinsen für
Dispositionskredite zu verlangen. Ohne dieses Recht würde eine Stundung
nicht gewährt werden.
16. Die taktklar.de kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des
laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen
Online-Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die taktklar.de
berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses
das Erscheinen weiterer Online-Anzeigen ohne Rücksicht auf das ursprünglich
vereinbarte Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und
von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
17. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in
ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungstreibenden
an die aktuelle Preisliste der taktklar.de zu halten.
18. Bei Änderungen der Online-Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen
(auch bei laufenden Aufträgen von Kaufleuten sowie bei Daueraufträgen
von Nichtkaufleuten) sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich
eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
19. Kosten für die Anfertigung notwendiger Datensätze sowie für
vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen
ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
20. Abbestellungen, Kündigungen, Stornierungen von Online-Anzeigen
müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbestellungen von Online-Anzeigen
kann die OMS die bis dahin entstanden Erstellungskosten berechnen.
21. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich- rechtlichen Sondervermögen
wird das Gerichtsstand Dortmund vereinbart, soweit das möglich ist.
22. Für die Abwicklung eines Online-Anzeigenauftrages sind diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Geschäftsbedingungen
der Online-Angebote in denen der Online-Anzeigenauftrag geschaltet
wird, maßgeblich. Abweichende Bedingungen finden auch dann keine
Anwendung, wenn die taktklar.de im Einzelfall nicht widerspricht.
23. Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften
ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50 prozentigen Kapitalbeteiligung
erforderlich.
24. Der Werbungstreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner
tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden
Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen
hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein
berechtigt. Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn
er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend
gemacht wird.
25. Ist der Auftraggeber abgemahnt worden oder hat er bereits eine
Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen
(-inhalte) abgegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, die taktklar.de
unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der
Auftraggeber diese Obliegenheitspflicht, kann die taktklar.de schon
aus diesem Grunde jede Mithaftung für den dem Auftraggeber durch
eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Anzeigen (-inhalte)
entstehenden Schaden verweigern.
26. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden
mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu
keinem anderen als zu den Zwecken der taktklar.de verwendet (gem. Paragraph
26, Abs. 1 und Paragraph 34, Abs. 1; Bundesdatenschutzgesetz).
27. Bei Konkursen oder gerichtlichen Vergleichen entfällt jeglicher
Nachlass. Im Falle einer Klage wird der auf die streitgegenständliche
Forderung gewährte Nachlass wieder belastet.
28. Sollte eine der obenstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein
oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet
bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt
werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. |
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